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Hürde für Landtags-Untersuchungsausschüsse erhöht - WELT
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.
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welt.de
Verfassungsänderung für Einsetzen von Untersuchungsausschuss - WELT
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern. Die AfD-Fraktion will das nicht hinnehmen.
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Hürde für Landtags-Untersuchungsausschüsse erhöht - WELT
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD…
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faz.net
Eine Lex AfD schadet der Demokratie
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.