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Mit zwei Sitzungen zur Verfassungsänderung - WELT
Die einen wollen eine Blockade des Landtags verhindern, die anderen sehen einen «Frontalangriff auf die Opposition». Wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschwert werden soll.
Raccontata da
welt.de
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Höhere Hürde für U-Ausschuss - wie das kommen soll - WELT
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument…
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Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern - WELT
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur…
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Mit zwei Sitzungen zur Verfassungsänderung - WELT
Die einen wollen eine Blockade des Landtags verhindern, die anderen sehen einen «Frontalangriff auf die Opposition». Wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschwert…
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Wie der Landtag für die neue Wahlperiode umgebaut wird - WELT
Vier Abgeordnete mehr, aber weniger Fraktionen: Wenn der rheinland-pfälzische Landtag am 18. Mai zu seiner ersten Sitzung für die neue Legislatur zusammenkommt, muss alles passen.
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Entwurf für Verfassungsreform kommt in den Landtag - WELT
Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht besser schützen. Sie haben Sorge vor einer womöglich weiter erstarkenden AfD. Doch die CDU…