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Höhere Hürde für U-Ausschuss - wie das kommen soll - WELT
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument der Opposition ändern.
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welt.de
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Höhere Hürde für U-Ausschuss - wie das kommen soll - WELT
Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument…
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Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern - WELT
Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur…
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Mit zwei Sitzungen zur Verfassungsänderung - WELT
Die einen wollen eine Blockade des Landtags verhindern, die anderen sehen einen «Frontalangriff auf die Opposition». Wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschwert…
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Wie der Landtag für die neue Wahlperiode umgebaut wird - WELT
Vier Abgeordnete mehr, aber weniger Fraktionen: Wenn der rheinland-pfälzische Landtag am 18. Mai zu seiner ersten Sitzung für die neue Legislatur zusammenkommt, muss alles passen.