Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Die Frage ist nun vor dem Staatsgerichtshof behandelt worden.

Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022 spektakulär mit einem Fahrradkorso auf der Autobahn nach Wiesbaden gebracht. Nun beschäftigt der Fall…

Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Die Frage ist nun vor dem Staatsgerichtshof…