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Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr - WELT
Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022 spektakulär mit einem Fahrradkorso auf der Autobahn nach Wiesbaden gebracht. Nun beschäftigt der Fall Hessens höchstes Gericht.
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Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr - WELT
Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022 spektakulär mit einem Fahrradkorso auf der Autobahn nach Wiesbaden gebracht. Nun beschäftigt der Fall…
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Volksbegehren zu Verkehr beschäftigt Staatsgerichtshof - WELT
Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Die Frage ist nun vor dem Staatsgerichtshof…