Haushaltslöcher stopfen statt Investitionen tätigen: Ökonomen stellen fest, dass Schwarz-Rot Mittel aus dem „Sondervermögen“ zweckentfremdet. Aus der Jungen Gruppe der Union wird Kritik laut: CDU-Abgeordneter Kappe ruft Klingbeil (SPD) auf, Klarheit zu schaffen.

Vor einem Jahr gab die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für den Umbau der Infrastruktur frei. Doch das „Sondervermögen“ soll nicht wie versprochen…

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Vor einem Jahr wurde das Grundgesetz geändert, um ein „Sondervermögen“ zu schaffen. Am Beispiel der Kommunen kann man sehen, wie es verpufft.

Die Staatsschulden für Investitionen in die Infrastruktur bezeichnet Finanzminister Lars Klingbeil als „riesige Chance“ für die Modernisierung Deutschlands. Zum Vorwurf der…

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