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Streit um „Sondervermögen“: „Absolut unehrlich“ – Grüne drohen Regierung mit Verfassungsklage - WELT
Die Grünen rechnen hart mit Friedrich Merz ab: Er habe das „Sondervermögen“ verzockt, sagt Fraktionschefin Dröge. Laut zweier Rechtsgutachten hätte eine Verfassungsklage Erfolg, sagt sie.
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welt.de
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Eder wirft CDU und SPD Wortbruch beim Sondervermögen vor - WELT
Dass sich Grüne und FDP einig sind, kommt nicht so oft vor. Beim Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen ist es aber so. Unter anderem ist von einem «Verschiebebahnhof…
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