Auch die Merz-Regierung widersteht nicht dem Reiz, mit den Sondervermögen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen zu schaffen. Die Opposition darf sich dennoch nicht beschweren.

Auch die Merz-Regierung widersteht nicht dem Reiz, mit den Sondervermögen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen zu schaffen. Die Opposition darf sich dennoch…

Vor einem Jahr wurde das Grundgesetz geändert, um ein „Sondervermögen“ zu schaffen. Am Beispiel der Kommunen kann man sehen, wie es verpufft.