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Storia in 2 fonti
Einstufung durch Verfassungsschutz: Dobrindt lässt AfD-Gutachten von Faeser neu überprüfen - WELT
Nach einem Gerichtsbeschluss lässt Innenminister Alexander Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD neu prüfen. Das Ministerium gibt zu, dass es unter seiner Vorgängerin keine fachliche Tiefenprüfung gegeben habe.
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welt.de
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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Thüringer Geheimdienstchef: Entscheidung zu AfD enttäuschend - WELT
Die Bundes-AfD hat mit einem Eilantrag gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch vor Gericht im Wesentlichen Erfolg. In Thüringen schaut man mit Interesse auf die…
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Thüringer Innenminister fordert nach Gerichtsbeschluss Verbot von AfD-Landesverbänden - WELT
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der…
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Nach Gerichtsbeschluss: „Die AfD ist ein Beobachtungsfall“, sagt Dobrindt - WELT
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Innenminister Dobrindt betont dennoch: Der Geheimdienst wird…
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Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht? - WELT
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
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Einstufung durch Verfassungsschutz: Dobrindt lässt AfD-Gutachten von Faeser neu überprüfen - WELT
Nach einem Gerichtsbeschluss lässt Innenminister Alexander Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD neu prüfen. Das Ministerium gibt zu, dass es unter seiner Vorgängerin…
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faz.net
Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen | FAZ
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen…
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Verfassungsschutz verliert: AfD zwischen Justiz und Politik
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.