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Verfassungsgericht: AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten - WELT
Juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist in Karlsruhe mit ihrer Klage zu Honoraren für Journalisten von Ministerien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig zurück und erkannte keine Rechtsverletzung.
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welt.de
AfD-Bewerber für Behördenstelle: Land soll neu entscheiden - WELT
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler - aber auch zulässige Zweifel an seiner…
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Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag von AfD ab - WELT
Der rheinland-pfälzische Landtag will das Parlament vor Verfassungsfeinden schützen. Die AfD-Fraktion ist dagegen vor Gericht gezogen. Eine erste Entscheidung gibt es jetzt.
