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Verfassungsgericht: AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten - WELT
Juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist in Karlsruhe mit ihrer Klage zu Honoraren für Journalisten von Ministerien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig zurück und erkannte keine Rechtsverletzung.
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welt.de
AfD-Bewerber für Behördenstelle: Land soll neu entscheiden - WELT
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler - aber auch zulässige Zweifel an seiner…
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Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag von AfD ab - WELT
Der rheinland-pfälzische Landtag will das Parlament vor Verfassungsfeinden schützen. Die AfD-Fraktion ist dagegen vor Gericht gezogen. Eine erste Entscheidung gibt es jetzt.
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„Tagesthemen“: „Dann muss man sich nicht wundern“ – ARD-Journalistin tadelt Verfassungsschutz nach AfD-Entscheid - WELT
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faz.net
Verfassungsschutz verliert: AfD zwischen Justiz und Politik
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.