Juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist in Karlsruhe mit ihrer Klage zu Honoraren für Journalisten von Ministerien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig zurück und erkannte keine Rechtsverletzung.

Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler - aber auch zulässige Zweifel an seiner…

Die Medien in Deutschland reagieren gespalten auf die Kölner AfD-Entscheidung: Einige sehen ein Versagen des Verfassungsschutzes, andere einen Beleg für den Rechtsstaat. Die…

Juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist in Karlsruhe mit ihrer Klage zu Honoraren für Journalisten von Ministerien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den…

Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.