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Storia in 2 fonti
Nach Gerichtsbeschluss: „Die AfD ist ein Beobachtungsfall“, sagt Dobrindt - WELT
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Innenminister Dobrindt betont dennoch: Der Geheimdienst wird die Partei weiter im Blick behalten.
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welt.de
AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ - WELT
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Dabei handelt…
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Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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faz.net
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage ein Prozentpunkt hinter CDU | FAZ
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle…
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AfD rechtsextrem? Wo das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz widerspricht
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
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Thüringer Innenminister fordert nach Gerichtsbeschluss Verbot von AfD-Landesverbänden - WELT
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der…
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Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?
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Entscheidung zu AfD: Schlag für den Verfassungsschutz
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
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Nach Gerichtsbeschluss: „Die AfD ist ein Beobachtungsfall“, sagt Dobrindt - WELT
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Innenminister Dobrindt betont dennoch: Der Geheimdienst wird…
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Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen | FAZ
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen…