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Storia in 2 fonti
Entscheidung zu AfD: Schlag für den Verfassungsschutz
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
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faz.net
AfD und Rechtsextremismus: Ist die Demokratie in Gefahr?
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
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welt.de
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem behandeln
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu beenden.
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AfD rechtsextrem? Wo das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz widerspricht
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
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Entscheidung in Köln: Was die AfD nicht prägt
Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden.
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Entscheidung zu AfD: Schlag für den Verfassungsschutz
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
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Deutschland-Blog: Bundestag billigt Asylverschärfungen | FAZ
Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU +++ alle Entwicklungen…
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Das Bild der Kölner Richter von der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte,…
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Verfassungsschutz verliert: AfD zwischen Justiz und Politik
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.