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Hessischer Minister: AfD-Einstufung langfristig noch offen - WELT
Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für «Triumphgeheul der AfD» sieht.
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welt.de
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ - WELT
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Dabei handelt…
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Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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Hessischer Minister: AfD-Einstufung langfristig noch offen - WELT
Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für «Triumphgeheul der AfD» sieht.
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faz.net
AfD rechtsextrem? Wo das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz widerspricht
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
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Thüringer Innenminister fordert nach Gerichtsbeschluss Verbot von AfD-Landesverbänden - WELT
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der…
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Entscheidung zu AfD: Schlag für den Verfassungsschutz
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.