Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…

Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Dabei handelt…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…

Der rheinland-pfälzische Landtag will das Parlament vor Verfassungsfeinden schützen. Die AfD-Fraktion ist dagegen vor Gericht gezogen. Eine erste Entscheidung gibt es jetzt.

Die Bundes-AfD hat mit einem Eilantrag gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch vor Gericht im Wesentlichen Erfolg. In Thüringen schaut man mit Interesse auf die…

Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für «Triumphgeheul der AfD» sieht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon…

Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.

Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Innenminister Dobrindt betont dennoch: Der Geheimdienst wird…

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.