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Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Mehr in Kürze
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welt.de
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden - WELT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass…
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faz.net
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem behandeln
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu beenden.
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AfD rechtsextrem? Wo das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz widerspricht
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
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Entscheidung zu AfD: Schlag für den Verfassungsschutz
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
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Das Bild der Kölner Richter von der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte,…