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Verfassungsbeschwerde: „Milliarden Euro zweckentfremdet“ – Grüne wollen gegen Haushalt 2025 klagen - WELT
Die Grünen im Bundestag prüfen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 und werfen SPD und Union vor, Milliarden zweckentfremdet zu haben. Anstatt in Klimaschutz und Infrastruktur seien die Gelder in Konsumausgaben wie die Mütterrente geflossen.
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welt.de
Verfassungsbeschwerde: „Milliarden Euro zweckentfremdet“ – Grüne wollen gegen Haushalt 2025 klagen - WELT
Die Grünen im Bundestag prüfen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 und werfen SPD und Union vor, Milliarden zweckentfremdet zu haben. Anstatt in Klimaschutz und…
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faz.net
Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025
Nach der Bundestagswahl ist die Schuldenregel gelockert worden – mit Zustimmung der Grünen. Nun werfen diese der Koalition vor, neue Kredite zu nutzen, um Löcher im Haushalt zu…