Den neuen Reformvorschlägen zu folgen, wäre ein respektabler Fortschritt für die Regierung Merz. Um ihre Glaubwürdigkeit als Reformkraft wiederzugewinnen, bräuchte es aber mehr.

Mehr Anreize für Arbeit, aber keine Kürzungen. Reicht das? Die Junge Union findet die Vorschläge der Sozialstaatskommission unzureichend.

Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Aufgaben sollen auf zwei zentrale Akteure…

Den neuen Reformvorschlägen zu folgen, wäre ein respektabler Fortschritt für die Regierung Merz. Um ihre Glaubwürdigkeit als Reformkraft wiederzugewinnen, bräuchte es aber mehr.