Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Aufgaben sollen auf zwei zentrale Akteure verlegt werden. Die Junge Union, AfD und die Linke sehen die Vorschläge kritisch.

Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Aufgaben sollen auf zwei zentrale Akteure…

Den neuen Reformvorschlägen zu folgen, wäre ein respektabler Fortschritt für die Regierung Merz. Um ihre Glaubwürdigkeit als Reformkraft wiederzugewinnen, bräuchte es aber mehr.