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Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt - WELT
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
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welt.de
Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt - WELT
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale…
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faz.net
EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle…
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Polens Justiz verstößt gegen EU-Recht: EuGH rügt Verfassungsgericht
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle…
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Warum das EuGH-Urteil über Polen eine Vorbildwirkung hat
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch…
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Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland - WELT
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.