Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu…

Die EU geht den ersten Schritt zur weiteren Hilfe für die Ukraine: Insgesamt 210 Milliarden Euro werden dauerhaft gesperrt. Die Entscheidung ist eine Zäsur.

Die EU geht den ersten Schritt zur weiteren Hilfe für die Ukraine: Insgesamt 210 Milliarden Euro werden dauerhaft gesperrt. Die Entscheidung ist eine Zäsur.

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine…