Das Protestbündnis «Widersetzen» hat laut Hessens Innenminister nicht «irgendein übergesetzliches Recht», das AfD-Jugendtreffen in Gießen zu verhindern. Wie argumentiert Roman Poseck im Detail?

Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.

Das Verwaltungsgericht Gießen kippt räumliche Beschränkungen der Stadt. Vermummungsverbote bleiben aber bestehen.