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Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren laut Gericht rechtswidrig - WELT
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar.
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Berlin: Verwaltungsgericht stellt Beschränkungen für Pro-Palästina-Demos auf Prüfstand - WELT
Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig aggressive Kundgebungen. Die Polizei erlässt oft Beschränkungen, teils verbietet sie Versammlungen. Das…
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Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren laut Gericht rechtswidrig - WELT
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar.