In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.

Die EU will gegen Missbrauch von jungen Menschen vorgehen und dafür Messengerdienste in die Pflicht nehmen. Datenschützer sind empört.

Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen. Doch darum gibt es seit…

In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.

Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Welche Rolle spielt…

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. CSU/CDU stimmen ihr zu. Bundestagsbüros berichten…

Messengerdienste wie Whatsapp und Signal sollten private Kommunikation nach Missbrauchsbildern durchleuchten. Das wurde erneut verhindert.