Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. CSU/CDU stimmen ihr zu. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails.

Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem Versenden zu prüfen. Doch darum gibt es seit…

In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.