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Chatkontrolle: Justizministerin lehnt EU-Pläne ab – „Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ - WELT

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. CSU/CDU stimmen ihr zu. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails.

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Warum Deutschland die „Chatkontrolle“ blockiert

In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.

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