Saar-Landtag prüft erstmals Vorschläge eines Bürgerrates

Saarbrücken (dpa/lrs) - Erstmals hat der saarländische Landtag Empfehlungen eines neu eingerichteten Bürgerrates in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Ein Papier des aus 51 zufällig ausgelosten Personen bestehenden Bürgerrates zum Klimaschutz im Saarland wurde einstimmig an den Umweltausschuss des Parlaments weitergeleitet. „Wir nehmen das Gutachten sehr ernst und werden es akribisch prüfen“, sagte Kira Braun (SPD). Man werde später klar kommunizieren, welche Empfehlungen umgesetzt werden könnten und welche nicht. „Wir werden dafür sorgen, dass Ihre Arbeit keine Eintagsfliege, sondern ein nachhaltiger Impuls für die saarländische Politik ist und bleibt“, sagte Alwin Theobald (CDU). „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landesparlamentes finden Ergebnisse einer gesetzlich nicht festgelegten Form der Bürgerbeteiligung, bei der Ideen und Vorschläge für eine gemeinsame Lösungsfindung erarbeitet wurden, direkt Eingang in ein parlamentarisches Verfahren“, sagte Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD). Wichtig sei, dass die Empfehlungen des Bürgerrates nun ernst genommen würden. „Es besteht ein großes Interesse daran, wie der saarländische Landtag nun mit den gesammelten Empfehlungen umgeht.“ „Sie haben etwas Großartiges geleistet“, sagte Theobald über die Mitglieder des Bürgerrates. „Sie haben einen echten Beitrag zum Gemeinwohl und zur lebendigen Demokratie geleistet“, erklärte auch Braun. Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert sagte hingegen, dass „bürgerliche Alltagsrealitäten als Alibi für eine bürokratisch-ideologisch aufgeladene Klimapolitik missbraucht“ würden. Die Mitglieder des Bürgerrates, für die ein Mindestalter von 14 Jahren galt, hatten sich seit März 2025 an sechs Samstagen zu Diskussionen über Klimaschutz getroffen und anschließend ein 60-seitiges Papier mit Empfehlungen zu den Themen Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität veröffentlicht. Darin wurden unter anderem die Flächen-Entsiegelung, kostenlose Beratungen zur Gebäudesanierung, eine Beteiligung der Bürger an Einnahmen aus erneuerbaren Energien und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr empfohlen.© dpa-infocom, dpa:251007-930-133830/1

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