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Parteispenden: Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert - WELT
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte. Die Satirepartei „Die Partei“ sah ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, klagte – und verlor.
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welt.de
Timeline cronologica
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Gericht: Keine Sanktionen für Berliner CDU nach Spende - WELT
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender – und…
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Parteispenden: Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert - WELT
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte. Die…