Schuster fordert Polizei-Kompetenzen bei Drohnen-Attacken

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert mehr Kompetenzen der Landespolizeien und Bundespolizei bei der Abwehr von Drohnen „fremder staatlicher Angreifer“. Bislang sei es kein polizeilicher Auftrag gewesen, militärische Operationen zu beherrschen, sagte Schuster in Dresden und verwies auf Attacken wie zuletzt in Dänemark. „Das ist nun aber die Herausforderung. Das können wir aus den jüngsten Vorkommnissen lernen.“ Minister möchte Geld für Drohnenabwehr aus dem SondervermögenSchuster zufolge sind bei dieser Herausforderung drei Punkte wichtig. „Erstens: Ohne die Landespolizeien wird das nicht gehen, denn sie sind überall präsent.“ Wenn die Polizei eine Befähigung zur Abwehr solcher Drohnen entwickeln solle, müsse der Bund das mit Mitteln aus dem militärischen Teil des Sondervermögens unterstützen und den Ländern beim Erwerb von Abwehrsystemen unter die Arme greifen. Aus den Länderhaushalten könne man das nicht bestreiten.Nachdenken über paramilitärische PolizeiZudem müsse die Bundespolizei befähigt werden, den Ländern bei dieser Aufgabe Amtshilfe zu leisten. Schließlich sei sie an neuralgischen Punkten wie Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und bei der Küstenwache bereits originär dafür zuständig und könnte den Ländern zusätzlich Unterstützung leisten. Jahrelang sei es kein Thema gewesen, ob Deutschland wieder eine paramilitärische Polizei benötige - ähnlich, wie es bei der französischen Gendarmerie der Fall ist. „Ich glaube, das muss man neu bedenken. Nicht nur wegen der Drohnen.“ Bundeswehr und Bundespolizei sollen Ländern Amtshilfe leistenSchließlich müsse auch die Bundeswehr die Befähigung erhalten, den Ländern bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. Aufgrund der Rechtslage dürfe sie derzeit nur dort einschreiten, wo sie selbst betroffen ist. „Die Bundeswehr muss aus meiner Sicht in Friedenszeiten diese Aufgabe nicht bewältigen. Sie sollte aber mit ihren Ressourcen Unterstützung geben können. Der Bund muss eine zentrale Stelle schaffen, die Drohnen dieser Qualität detektieren kann“, sagte Schuster. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Vernetzung bei der Drohnenabwehr sei goldrichtig und sollte im Nationalen Sicherheitsrat debattiert werden.© dpa-infocom, dpa:250930-930-105114/2

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