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Merz setzt auf Bürgergeld-Reform noch in diesem Jahr
Düsseldorf (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine Umsetzung der geplanten Reform des Bürgergelds in den nächsten Monaten. Nach seiner Hoffnung werde sie „noch in diesem Jahr verabschiedet werden“, sagte der CDU-Chef beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Mit einem Grundsicherungsgesetz sollten die Anspruchsvoraussetzungen neu formuliert werden. Merz bekräftigte, dass auch der Name geändert werde.Erwartet werden unter anderem Änderungen bei Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem Gesetzesentwurf wird in den kommenden Wochen gerechnet.© dpa-infocom, dpa:250929-930-102139/1
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