BSW-Parteitag: „Rüstungsproduktion nicht mit uns“

Erfurt (dpa/th) - Thüringens BSW lehnt den von den ostdeutschen Ministerpräsidenten geforderten Aufbau von Standorten der Rüstungsindustrie in den ostdeutschen Bundesländern ab. „Das machen wir nicht mit“, heißt es in einem Appell, der auf einem Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bleicherode beschlossen wurde. Darin verweist die Regierungspartei auf den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD, der auf Drängen des BSW eine Friedenspräambel enthalte. „Wir machen Thüringen wieder funktionstüchtig, nicht kriegstüchtig“, sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz. Es gehe darum, den Freistaat „bildungstüchtig, verkehrstüchtig und die Unternehmen wettbewerbstüchtig“ zu machen. Parteichefin Katja Wolf bezeichnete das BSW als einzige Partei, „die sich gegen die schreckliche Kriegstüchtigkeit stellt“. BSW will Konzept für Zukunftsindustrien vorlegen Nach Wolf stellte sich damit auch der BSW-Parteitag, an dem sich fast die Hälfte der Thüringer Mitglieder beteiligte, gegen eine von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) unterstützte Forderung nach Rüstungsstandorten in Ostdeutschland. „Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“, hatte Wolf bereits am Freitag in Erfurt erklärt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte in Berlin die Militarisierung Deutschlands als „fatalen Irrweg“. In dem vom Parteitag in Bleicherode beschlossenen Appell heißt es unter anderem, „Aufrüstung ist nur gut für die Konzernkassen und Anlegerdividenden“. Sie bringe kein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum. Es wurde angekündigt, dass die Thüringer BSW-Landtagsfraktion, die drei Minister der Partei sowie der Landesverband gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen ein Konzept für Zukunftsindustrien in Ostdeutschland erarbeiten würden.© dpa-infocom, dpa:250927-930-92335/1

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