Die Bundesregierung hat laut dem Kanzler noch keine gemeinsame Linie zu EU-Sanktionen gegen Israel. Er erwarte aber, dass das Kabinett bis Oktober eine Position abstimmen und in Brüssel vorlegen werde, sagte Merz bei seinem Staatsbesuch in Spanien.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel im Gazastreifen bewegen. Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit einer Reaktion.

Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die Israel-kritische spanische Regierung aus der Lage teilweise „verschiedene Schlüsse“ ziehen würden, so Merz.