Eine rechtswidrige Durchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wegen Anti-CDU-Graffitis sorgt für Diskussionen. Nun will der Innenminister prüfen, ob ein befangener Polizist Einfluss nahm.

Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.

Wegen eines Anti-Merz-Graffitis beschlagnahmten Beamte in Nordrhein-Westfalen Laptop und Handy einer Jugendlichen. „Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Landgericht Arnsberg.