Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen des AfD-Landeschefs Höcke gegen Urteile des Landgerichts Halle. Es geht um seine Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“. Für ihn kann die Entscheidung bei der Strafzumessung in künftigen Verfahren erhebliche Auswirkungen haben.

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen des AfD-Landeschefs Höcke gegen Urteile des Landgerichts Halle. Es geht um seine Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“.…

Karlsruhe/Halle (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt.…