Damit zahlt der Bund insgesamt etwa 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber des Projekts.

Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs fest. Was hat das bewirkt?

Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates.

Eine Absenkung der Stromsteuer soll künftig für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten - der Handelsverband übt Kritik.

Damit zahlt der Bund insgesamt etwa 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber des Projekts.

Zu den bisherigen Schadenersatzzahlungen von 243 Millionen Euro kommt noch einmal ein großer Betrag hinzu. Grund ist ein weiteres Schiedsverfahren, das zu Ungunsten des Bundes…

Die Bundeswehr kehrt einen Negativtrend um, bis zur angestrebten Truppenstärke ist es aber ein weiter Weg.

In einer ungewöhnlich kurzen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss auf einen Etat für das laufende Jahr geeinigt.

Jedes Jahr werden die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht. Diesmal plant das Arbeitsministerium mit einem Plus von etwa fünf Prozent.