Wissenschaftler sieht Bremer Regierung in Schwierigkeiten

Bremen (dpa/lni) - Die Bremer Regierung steckt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Lothar Probst in einer tiefen Krise. „Der Senat scheint in einem relativ desolaten Zustand zu sein und kriegt nicht so richtig viel gebacken“, sagt der Parteienforscher der Deutschen Presse-Agentur. Wichtige Projekte würden nicht angegangen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sei gering. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) müsse handeln und seine Regierung neu aufstellen. Innensenator Mäurer „nicht mehr der richtige Mann“Fest steht, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende des Jahres aufhören wird. Mit Blick auf sein Alter von 74 Jahren möchte er sein Amt an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben, wie er jüngst an den Landesvorstand und die Fraktion der Bremer SPD schrieb. Mäurer sei ein beliebter Politiker, jedoch „nicht mehr der richtige Mann zur richtigen Zeit“, analysiert Probst. Als Innensenator habe er in vielen Fragen Stellung bezogen, ähnlich wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Beide vertreten Positionen, die innerhalb ihrer Partei nicht immer unbedingt beliebt sind. Sie sagen aber mit einer klaren Sprache, was Sache ist.“Bei den Koalitionspartnern von Grünen und Linken sei Mäurer damit angeeckt, aber auch in den Reihen der SPD stoße er zunehmend auf Widerstand. „Es gibt eine gewisse Entfremdung“, beobachtet der Politikwissenschaftler.Bremer SPD wirkt ausgezehrtAls mögliche Nachfolgerin ist die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), im Gespräch. „Das wäre sicherlich ein Schwergewicht“, meint Probst. „Das zeigt aber auch, wie ausgezehrt die SPD hier in Bremen ist. Da gibt es wirklich weit und breit niemanden auf weiter Flur, der infrage käme, dieses Amt zu besetzen.“Von einem Linksruck in der Innenpolitik, den die Opposition mit Högl als neuer Senatorin befürchtet, geht der Politikwissenschaftler indes nicht aus. „Sie wird vielleicht im Ton moderater sein. In der Sache, glaube ich, wird sie ähnlich hart sein wie Mäurer.“Wechsel an der Spitze des BildungsressortsDa sich der Senat mit Mäurers Rücktritt ohnehin im Umbruch befindet, ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers ein weiterer personeller Wechsel naheliegend. „Bovenschulte hat die Freiheit, jetzt zu sagen: Mensch, wir müssen auch in anderen Positionen besser werden“, sagt Probst. „Und er hat jetzt die Chance, noch jemanden von außen reinzuholen, ohne dass es vielleicht zu viel Murren in der eigenen Partei gibt.“Genau danach sieht es nun aus, denn auch Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers eine überfällige Entscheidung. „Da muss sich was ändern“, betont Probst. „Je schneller, desto besser.“Die Person müsse viel Durchsetzungskraft mitbringen - innerhalb des Ressorts, aber auch innerhalb der Schulen. „Das ist schon eine schwere Aufgabe, die traut sich auch nicht jeder zu“, sagt Probst. Es wird erwartet, dass der frühere Berliner Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) Bildungssenator in Bremen wird.Ein längerer ProzessDer Wechsel im Senat wird eine Weile dauern. Es braucht mehrere Schritte, bis ein neues Mitglied gewählt ist. Der SPD-Landesvorstand kommt regulär am 7. September zur Klausurtagung zusammen und könnte dann über Personalvorschläge beraten. Personalien würden inhaltlich gut passen, denn auf dem Parteitag möchte sich die SPD mit der Aufstellung für den zweiten Teil der Legislaturperiode beschäftigen. Neue Gesichter mit frischer Kraft auf zwei herausfordernden Posten könnten ein positives Signal senden. Die Delegierten könnten auf dem Parteitag die vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten nominieren, Senatsmitglied würden sie aber erst nach einer erfolgreichen Wahl durch die Bremische Bürgerschaft. Danach legt der Senat fest, welches Ressort die neuen Mitglieder bekommen. Nur wenig Zeit für echte VeränderungenBis zur nächsten Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2027 bleibt neuen Senatsmitgliedern nicht viel Zeit, um sich einzuarbeiten und zu profilieren. Kann der personelle Wechsel also wirklich ein Neuanfang sein? „Ich bin skeptisch, ob das eine große Wirkung nach außen erzielen wird“, meint Probst. Doch Bovenschulte könnte sich als Krisenmanager profilieren, indem er die Schwachstellen erkennt und angeht. „Für seinen Ruf ist es auf jeden Fall gut. Ob es für die Koalition gut ist, ist eine andere Frage.“© dpa-infocom, dpa:250822-930-941089/2

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