Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig ist, soll keine Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst erhalten. Die AfD-Fraktion hält diese Regelung für verfassungswidrig.

Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig ist, soll keine Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst erhalten. Die AfD-Fraktion hält diese Regelung für…

Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das höchste deutsche…