Koalition berät weiter: Bildungsurlaub-Reform verzögert sich

Magdeburg (dpa/sa) - In der schwarz-rot-gelben Koalition gibt es bei der geplanten Reform des Bildungsurlaubs in Sachsen-Anhalt noch Beratungsbedarf. „Wir können es uns nicht leisten, die Wirtschaft zu belasten“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Auf Wunsch von CDU und FDP hat die Koalition das Thema im Landtag nicht auf die Tagesordnung für die Sitzung in dieser Woche genommen, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete.„Da gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Möglicherweise werde der Gesetzentwurf im September ins Parlament eingebracht, sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, rechnet nicht mit einem schnellen Beschluss im Landtag. Die Koalitionsfraktionen würden nun über mögliche Änderungen beraten, das nehme etwas Zeit in Anspruch.Fünf Tage zusätzlich pro JahrDie Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass Beschäftigte in Sachsen-Anhalt mehr Möglichkeiten bekommen sollen, Bildungsurlaub zu nehmen. Dieser soll künftig nicht nur für die berufliche Weiterbildung genutzt werden können, sondern etwa auch für Qualifizierungen fürs Ehrenamt. In der Regel stehen Beschäftigten fünf freie Tage zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Nach der Landesregierung ist jetzt der Landtag am Zug, der das Gesetz noch beschließen muss.Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Organisation warnt insbesondere vor den Folgen für kleine und mittlere Unternehmen. „Wenn der Staat politische oder ehrenamtliche Bildung fördern will, dann muss er sie auch selbst finanzieren. Alles andere ist ein Griff in die Kassen der Betriebe“, erklärte Geschäftsführer Sebastian Schenk. „Der Faktor Arbeit ist bereits überlastet. Mit dem Bildungszeitgesetz würde er weiter künstlich verteuert.“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt hingegen auf eine zügige Beratung im Parlament. „Bildungszeit ist gelebte Fachkräftesicherung, Demokratieförderung und Ehrenamtsstärkung – und sie funktioniert in fast allen Bundesländern seit Jahren. Die Novelle muss in den Landtag eingebracht und beraten werden“, forderte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer.© dpa-infocom, dpa:250819-930-929199/2

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