Dem Bundesinnenminister zufolge wird es sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß zum Bürgergeld +++ Kanzleramtschef Frei…

Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.

Bundesinnenminister: Kontrollen und Zurückweisungen über den September hinaus +++ Mehrere Gesetzentwürfe zu Schwarzarbeit, Tariftreue und Pflege beschlossen +++ Bas:…

Dem Bundesinnenminister zufolge wird es sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.

Die Juristin will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren, wie mehrere Medien berichten.

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