Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen.

Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein Vorschlagsrecht – oder man wagt eine radikalere…

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke…

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben. Woidke macht einen Vorschlag

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke fordert im Streit um die Besetzung von Verfassungsrichterposten einen Neuanfang. Alle Kandidaten sollten zurückgezogen, das Verfahren im…

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.

Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.

SPD hält an Richterkandidatin für Karlsruhe fest +++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Rückzug aller Kandidaten +++ Aus SPD Forderungen nach höheren Steuern +++…

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen…

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.