Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen.

Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein Vorschlagsrecht – oder man wagt eine radikalere…

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben. Woidke macht einen Vorschlag

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.

Nach nicht einmal 100 Tagen ist das Misstrauen gegenüber der Union groß. Fraktionschef Miersch hat Mühe, die Lage in den Griff zu bekommen. Einblicke in eine SPD, in der es gärt.

SPD hält an Richterkandidatin für Karlsruhe fest +++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Rückzug aller Kandidaten +++ Aus SPD Forderungen nach höheren Steuern +++…

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen…

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.