Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.

Jette Nietzard teilt mir, sie wolle nicht erneut für das Amt kandidieren. In der Partei ist sie wegen ihrer provokanten Äußerungen und Aktionen schon länger umstritten.

Der Etat für das kommende Jahr sieht noch einmal deutlich mehr Schulden vor als der diesjährige. Ab 2027 klafft dann eine Milliardenlücke im Finanzplan.

Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein Vorschlagsrecht – oder man wagt eine radikalere…

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben. Woidke macht einen Vorschlag

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.

Brandenburgs Ministerpräsident für Rückzug aller Kandidaten +++ Verbände kritisieren Haushaltsentwurf +++ Landkreistag fordert Hilfe für Kommunen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Rückzug aller Kandidaten +++ Verbände kritisieren Haushaltsentwurf +++ Landkreistag fordert Hilfe für Kommunen +++ alle…

SPD hält an Richterkandidatin für Karlsruhe fest +++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Rückzug aller Kandidaten +++ Aus SPD Forderungen nach höheren Steuern +++…

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen…

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.