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Berlins SPD-Fraktionschef: „Wir wollen nicht enteignen“ – Saleh wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gesetz - WELT
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll keine Enteignungen bewirken. Stattdessen setze die SPD auf Gemeinwirtschaft und Regulierung, um steigende Preise sozialverträglich zu bekämpfen.
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Länger arbeiten, später in Rente? Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh ist dagegen und verweist auf sein…