Ein diskreter Vertrag zur polizeilichen Nutzung einer Palantir-Software löst einen Eklat in Baden-Württemberg aus. Und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Die Grünen blockieren die Verabschiedung des Polizeigesetzes. Damit fehlt dem Sicherheitspaket ein zentraler Baustein.

Ein diskreter Vertrag zur polizeilichen Nutzung einer Palantir-Software löst einen Eklat in Baden-Württemberg aus. Und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Die Grünen…

Die grün-schwarze Regierung will Palantir ab 2026 nutzen. Die Grünen haben erwirkt, dass ein parlamentarisches Kontrollgremium die Anwendung der Analysesoftware überwacht.