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Reichinnek nicht im Kontrollgremium: Ächtung der Opposition ist ein Fehler
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.
Raccontata da
faz.net
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Die Union sollte der Linken nicht aus der Hand fressen
Die Linksfraktion nutzt die „Brandmauer“, um sich leisten zu können, was sie sich ohne nie erlauben dürfte. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein gutes Beispiel.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Union sollte vor Linken nicht kuschen
Der Konflikt um das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt: Die Linksfraktion nutzt die „Brandmauer“ der Union für politische Erpressung – im besten AfD-Stil.
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Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium
Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu…
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Reichinnek abgelehnt: Nur noch ein Oppositionspolitiker kontrolliert die Geheimdienste
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…
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Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.