Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.

Der Konflikt um das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt: Die Linksfraktion nutzt die „Brandmauer“ der Union für politische Erpressung – im besten AfD-Stil.

Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU…

Die Nicht-Wahl von Fraktionschefin Reichinnek in das Geheimdienst-Kontrollgremium werde sich gravierend auf die Zusammenarbeit auswirken.

Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu…

Die Nicht-Wahl von Fraktionschefin Reichinnek in das Geheimdienst-Kontrollgremium werde sich gravierend auf die Zusammenarbeit auswirken.

Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…

Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.

Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…

Die Union verweigert Fraktionschefin Reichinnek einen Platz im Geheimdienstausschuss. Und wer half Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl aus der Klemme?