Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.

Linksfraktionschefin Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Bundestagsgremium zur Kontrolle der…

Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU…

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der…

Nur ein Vertreter der Opposition, keine Mitglieder von AfD und Linken: Im Bundestag steht nun die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums fest, das die Arbeit der…

Die Nicht-Wahl von Fraktionschefin Reichinnek in das Geheimdienst-Kontrollgremium werde sich gravierend auf die Zusammenarbeit auswirken.

Die Bundestagsabgeordneten haben Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht in das Geheimdienst-Gremium des Parlaments gewählt. Die Linken-Politikerin sieht „die Demokratie…

Die Nicht-Wahl von Fraktionschefin Reichinnek in das Geheimdienst-Kontrollgremium werde sich gravierend auf die Zusammenarbeit auswirken.

Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…

Die Union verweigert Fraktionschefin Reichinnek einen Platz im Geheimdienstausschuss. Und wer half Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl aus der Klemme?