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Opposition empört: Schwarz-rote Regierung verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben - WELT
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt Bürokratieabbau als Grund. Für die Grünen ist es ein „massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“.
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sueddeutsche.de
Deutschland: Schwarz-Rot beschließt Klingbeils Haushaltspläne
Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen…
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welt.de
Opposition empört: Schwarz-rote Regierung verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben - WELT
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition…