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Bundespolitik-News: Pistorius will Wehrpflicht im Wehrdienstgesetz verankern
Der Verteidigungsminister will bereits jetzt eine Regelung für den Fall, dass sich zu wenige freiwillige Soldaten finden.
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sueddeutsche.de
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CSU will Linke Reichinnek nicht im Geheimdienst-Kontrollgremium
Aus der Union heißt es, dass es mit der Fraktionschefin der Linken keine Zusammenarbeit geben könne. Reichinneks Partei spricht von einer Unverschämtheit.
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Debatte über Führerscheinentzug für Gaffer
Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen.
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Bundespolitik-News: Pistorius will Wehrpflicht im Wehrdienstgesetz verankern
Der Verteidigungsminister will bereits jetzt eine Regelung für den Fall, dass sich zu wenige freiwillige Soldaten finden.
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Bundespolitik-News: SPD will Verfahren zu einem Verbot der AfD anstoßen
Der Parteitag am Wochenende soll beschließen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.
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Deutschland: SPD will auf Parteitag ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Am Wochenende soll beschlossen werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.
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Deutschland: Klingbeil will Verteidigungsetat und Schulden erhöhen
Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Schulden will der Finanzminister mehr als verdoppeln.
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Minister Pistorius will die Wehrpflicht, traut sich aber nicht so recht
Minister Pistorius will die Bundeswehr ausbauen, indem er zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Für dieses Experiment ist aber keine Zeit mehr
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Bundesregierung: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Wirtschaft und Hilfen für Kommunen
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.
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Deutschland: Bund und Länder einigen sich über Investitionspaket-Ausgleich für Kommunen
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.
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Deutschland: Schwarz-Rot beschließt Klingbeils Haushaltspläne
Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen…