Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen.

Aus der Union heißt es, dass es mit der Fraktionschefin der Linken keine Zusammenarbeit geben könne. Reichinneks Partei spricht von einer Unverschämtheit.

Schaulustige können die Rettung von Menschen bei Unfalleinsätzen erheblich behindern. Der Deutsche Feuerwehrverband forderte jüngst, Gaffern den Führerschein zu entziehen. Aus den…

Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen.

Der Verteidigungsminister will bereits jetzt eine Regelung für den Fall, dass sich zu wenige freiwillige Soldaten finden.

Der Parteitag am Wochenende soll beschließen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.

Am Wochenende soll beschlossen werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.

Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Schulden will der Finanzminister mehr als verdoppeln.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen…