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SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein - WELT
„Halten wir für sinnvoll“: Die SPD fordert wie zuvor die Grünen Bund und Länder auf, in einer Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu bewerten – wie einst bei der NPD. Damit setzt sie sich vom Koalitionspartner Union ab.
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welt.de
Wüst offen für AfD-Verbotsverfahren - WELT
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden? Die Meinungen in den Parteien sind unterschiedlich. NRW-Ministerpräsident Wüst empfiehlt einen Blick ins Grundgesetz.
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sueddeutsche.de
Wüst offen für AfD-Verbotsverfahren
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden? Die Meinungen in den Parteien sind unterschiedlich. NRW-Ministerpräsident Wüst empfiehlt einen Blick ins Grundgesetz.
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SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein - WELT
„Halten wir für sinnvoll“: Die SPD fordert wie zuvor die Grünen Bund und Länder auf, in einer Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu bewerten – wie…