Die höchste Inflationsrate seit Anfang der Fünfzigerjahre, hohe Gas- und Strompreise: Das war die Lage in Deutschland im September 2022 infolge der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Um die Energiepreise zu senken, Bürger und Unternehmen zu entlasten, kündigte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Doppelwumms“ an, einen Schutzschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Ampelregierung bereits ihr drittes sogenanntes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro vorgestellt.Nun hat das Bundesfinanzministerium beziffert, wie viel wirklich ausgegeben wurde. Demnach wurden die 265 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausgeschöpft, die Kosten lagen nur bei etwas mehr als 50,4 Milliarden Euro. In einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestagsabgeordneten Sebastian Schäfer (Grüne), das der F.A.Z. vorliegt, werden die Summen für die Energiepreisbremsen sowie die Hilfen für Gasimporteure und Unternehmen detailliert aufgeschlüsselt. So kostete den Bund die Strompreisbremse im Jahr 2023 16,3 Milliarden Euro, die Erdgas- und Wärmepreisbremse 14,3 Milliarden Euro. Die Energiepreispauschale für Rentner schlug in den Jahren 2022 bis 2024 mit 6,1 Milliarden Euro zu Buche.Zusätzlich zu den 50,4 Milliarden Euro verursachte die Wohngeld-Plus-Reform zwischen 2023 und 2025 Kosten in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Die Rettungsmaßnahmen des Bundes für die Energieunternehmen SEFE, vormals Gazprom Germania, und Uniper machten dann noch einmal 20,6 Milliarden Euro aus. Insgesamt kommt so eine Summe von 77,8 Milliarden zusammen für Stabilisierungs- und Entlastungsmaßnahmen zu Beginn des Ukrainekriegs.Russland stellte Gaslieferungen einDie Maßnahmen waren deshalb notwendig geworden, weil der russische Energiekonzern Gazprom seine Lieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und später ganz eingestellt hatte. Sieben Monate vor Scholz’ „Doppelwumms“-Rede hatte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet. Die Bundesregierung verurteilte das scharf und stellte sich auf die Seite Kiews. Berlin befürwortete Sanktionen gegen Moskau und begann, in großem Umfang Waffen an die Ukraine zu liefern. Drei Tage nach dem 24. Februar 2022 verkündete Kanzler Scholz eine grundlegende Neuausrichtung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.Das rief den Unmut des russischen Herrschers Wladimir Putin hervor. 2021 hatte Deutschland ein Drittel der Rohölimporte und ungefähr 55 Prozent seines Erdgases aus Russland bezogen. Ein großer Teil des Gases kam direkt über die Ostseepipeline Nord Stream 1. Im März 2022 verlangte Moskau dann, dass „unfreundliche“ Staaten ihr Gas in Rubel bezahlen sollten, und drohte damit, Lieferungen zu stoppen, sollte diese Bedingung nicht erfüllt werde.Deutschland und andere EU-Staaten weigerten sich, Putins Forderung nachzukommen. Russland stellte daraufhin im Frühjahr die Lieferungen an einzelne Länder wie Polen, Finnland oder die Niederlande ein. Im Juni drosselte Gazprom dann den Gasfluss über Nord Stream 1 auf 40 Prozent der maximalen Kapazität. Das Unternehmen begründete dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Turbinen.Die Bundesregierung sah darin jedoch eine politisch motivierte Reaktion auf ihre Unterstützung für die Ukraine. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns“, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Juni 2022. „Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.“Berlin plante großzügigIn Deutschland wuchs die Sorge, ob man vor dem Winter die Gasspeicher ausreichend füllen könne, auch weil im Juli nur noch etwa 20 Prozent der ursprünglichen Kapazität durch Nord Stream 1 kamen, bevor Moskau endgültig den Gashahn zudrehte. Als im September die Röhren durch Sprengsätze beschädigt wurden, floss durch sie schon kein russisches Gas mehr nach Deutschland.Dass man im Frühherbst 2022 gut 265 Milliarden Euro einplante, dürfte der ungewissen Lage und der Erfahrungen aus früheren Krisen geschuldet sein. Einerseits wollte die Bundesregierung offenbar verhindern, dass man nachlegen muss. Andererseits könnte es auch ein Zeichen an den Kreml gewesen sein, dass Deutschland bereit ist, viel zu investieren, um sich nicht erpressen zu lassen.Für den Abgeordneten Schäfer sind die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen dennoch ein Warnsignal. „Wir dürfen uns nie wieder in derartig naive Abhängigkeiten begeben“, sagt er mit Blick auf Forderungen der AfD und des BSW, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren, um wieder vermeintlich günstiges Gas zu erhalten. Der Osteuropabeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Robin Wagener, betont, dass Putin Öl und Gas schon „immer als geopolitische Waffe genutzt“ habe.Mittlerweile bezieht Deutschland sein Gas vor allem aus Norwegen sowie über die wichtigen Handelsplätze Niederlande und Belgien. Außerdem wurde in LNG-Terminals investiert, über die vor allem Lieferungen aus den Vereinigten Staaten anlanden.
Die Kosten der Abhängigkeit von russischem Gas
Um die Folgen des Stopps der russischen Gaslieferungen 2022 abzumildern, verkündete Olaf Scholz den „Doppelwumms“. 200 Milliarden waren dafür vorgesehen. Was wurde aus dem Geld?










