Berlin-Umfrage: Linke in Kopf-an-Kopf-Rennen knapp vor CDU Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liefern sich Linke und CDU einer Umfrage zufolge ein enges Rennen um den ersten Platz. Laut einer am Donnerstag von der ARD veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap käme die oppositionelle Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 21 Prozent, wenn die Wahl schon an diesem Sonntag wäre. Die regierenden Christdemokraten um Spitzenkandidat Stefan Evers liegen demnach bei 20 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent. Im Vergleich zu einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage desselben Instituts hat die Linke um zwei Prozentpunkte zugelegt, während die CDU einen Punkt verlor. Die AfD blieb unverändert. Auf den vierten Platz kommen der neuen Umfrage zufolge die Grünen mit 16 Prozent vor der SPD mit zwölf Prozent. Die Grünen verloren demnach zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Das BSW erreicht laut den Meinungsforschern unverändert vier Prozent und würde damit den Einzug in das Abgeordnetnhaus verpassen. Die FDP wurde nicht gesondert ausgewiesen. Befragt wurden von Montag bis Mittwoch 1527 Menschen, also nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Eine noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa am 22. August sah die Linke auf Platz eins mit 22 Prozent und dahinter CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu StromsabotageNach einer Reihe von Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Unter anderem gehe es um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Der Verdächtige Daniel V. hatte sich vergangene Woche in zwei Bekennerschreiben an die F.A.Z. und drei weitere Zeitungen gewandt. Darin tat er kund, an mehreren Umspannwerken im sächsisch-brandenburgischen Braunkohlegebiet und im rheinischen Braunkohlerevier mit selbst konstruierten Abschussvorrichtungen Drähte über Hochspannungsleitungen geschossen zu haben, um Kurzschlüsse hervorzurufen. Zu seinem Motiv schrieb er: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ Zudem warf er Deutschland vor, „den Völkermord in Palästina“ zu unterstützen. Festgenommen werden konnte er am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen von zwei jungen Autobahnpolizisten. Alexander Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung „Welt“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Nach der Kabinettsumbildung im Sommer, die auch in Merz' eigenen Reihen für Unruhe gesorgt hatte, sei „die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden“, sagte Schweitzer. „Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun hat, nimmt die Diskussion um den Kanzler in der eigenen Partei nicht ab.“Zur Frage, ob ein Kanzlertausch hin zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der laufenden Legislaturperiode mit der SPD funktionieren würde, sagte Schweitzer: „Ich finde, es ist heute überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um sich dazu öffentlich, insbesondere als Sozialdemokrat, zu verhalten.“ Aber dass diese Diskussion „schon seit Wochen und Monaten innerhalb der Union“ stattfinde, sei „ein weiterer Unruhefaktor, der der Koalition und der Bundesregierung nicht guttut“. Insofern könne er sich „nur wünschen, dass die Union bald Klarheit herstellt“.Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahjan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, kündigte in der „Welt“ an, während des Staatsbesuchs würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“. Die VAE sind nach Angaben aus Berlin der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf. Für Donnerstagabend ist ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München zu einem Wirtschaftsforum, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik.Brandbrief aus Brandenburgs CDU-Hochburg: „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“ Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst auch die Kritik in Brandenburg. Die CDU in Großbeeren bei Berlin, das als Hochburg der Christdemokraten in Brandenburg gilt, hat einen Brandbrief an Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz geschrieben. „Nach einem solchen Wahlergebnis erwarte ich von einem Parteivorsitzenden Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage, wie es mit unserer Partei weitergehen soll“, schreibt der Vorsitzende Adrian Hepp bei Facebook stellvertretend für insgesamt 33 Mitglieder, die namentlich aufgeführt sind. Darunter ist auch Bürgermeister Martin Wonneberger.Die Christdemokraten der Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming rufen Merz zu mehr Führung auf. „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“, heißt es in dem Aufruf. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“Die CDU Großbeeren hält das Debakel der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht für einen „Betriebsunfall“. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in dem Brandbrief. „Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.“ Die 33 CDU-Mitglieder vermissen auch die versprochenen Reformen. Einen Rücktritt von Merz fordern sie nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Hepp, der Deutschen Presseagentur. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen.“Knobloch: AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist „große Katastrophe“Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent als „eine große Katastrophe“ bezeichnet. Die Politik und die Zivilgesellschaft müssten sich nun stärker für die Demokratie einsetzen, dazu gehöre auch ein Verbot der AfD, sagte Knobloch. Ob es für ein Verbotsverfahren „schon zu spät ist“, könne sie nicht beurteilen, sagte Knobloch dem Deutschlandfunk. Die heute 93 Jahre alte Knobloch war von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.Ermittlungen gegen Steimle wegen abfälliger Äußerungen über Merz und Merkel eingestelltDie Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen abfälliger Äußerungen über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) während einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli in Dessau-Roßlau eingestellt. „Nach Abschluss der Ermittlungen und Würdigung der Aussagen ließ sich ein hinreichender Tatverdacht gegen Herrn Steimle nicht begründen“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zuvor hatte Steimles Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel über die Einstellung der Ermittlungen informiert und erklärt: „In Absprache mit meinem Mandanten teile ich mit, dass Herr Uwe Steimle seine künstlerische Arbeit unbeirrt vorsetzen wird, jedoch nun mehr besser schlafen kann“. Die Staatsanwaltsanwaltschaft hatte Ermittlungen nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle selbst hatte die Vorwürfe nach Bekanntwerden der Ermittlungen zurückgewiesen.Mehr als 160 mögliche AnschlagszieleDer Fall des am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Stromnetz-Saboteurs Daniel V. hat eine noch größere Dimension als bisher bekannt. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mitteilte, geht das aus einem sichergestellten Notizbuch mit mehreren handschriftlichen Vermerken hervor, dass der 48 Jahre alte Mann aus Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 160 mögliche Anschlagsziele im ganzen Bundesgebiet im Blick hatte, allein 40 davon im Nordrhein-Westfalen. Nach seiner Festnahme habe V. zudem sieben weitere Orte benannt, an denen er Abschussvorrichtungen versteckt haben will. An drei der Orte seien bereits entsprechende Gegenstände gefunden worden.Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte Reul. „Und die Folge ist, dass sich auch unsere Erkenntnislage stetig verändert, sich fortentwickelt und dynamisch bleibt.“ Aktuell prüfe der Generalbundesanwalt, ob er die Ermittlungen übernehme. „Denn, dass ein Täter etwa mehr als 150 Abschussvorrichtungen baut und in ganz Deutschland verteilt, lässt natürlich die Frage nach Komplizen zu oder auch, ob er nicht doch von fremden Mächten angeheuert wurde.“ Für beides gebe es jedoch bisher keine Belege, betonte Reul. Daniel V. hatte sich vergangene Woche in zwei Bekennerschreiben an die F.A.Z. und drei weitere Zeitungen gewandt. Darin tat er kund, an mehreren Umspannwerken im sächsisch-brandenburgischen Braunkohlegebiet und im rheinischen Braunkohlerevier mit selbst konstruierten Abschussvorrichtungen Drähte über Hochspannungsleitungen geschossen zu haben, um Kurzschlüsse hervorzurufen. Zu seinem Motiv schrieb er: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ Zudem warf er Deutschland vor, „den Völkermord in Palästina“ zu unterstützen. Nach Daniel V. war europaweit gefahndet worden. Festgenommen werden konnte er am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen von zwei jungen Autobahnpolizisten. „Die waren eigentlich gar nicht an der Fahndung nach dem Mann beteiligt, haben aber genau den richtigen Spürsinn gehabt“, berichtete Reul im Innenausschuss. „Ihnen ist plattgetretenes Gras aufgefallen, das von einem Feldweg wegführt – diesem schwachen Trampelpfad sind sie gefolgt.“ Etwa 200 Meter neben dem Feldweg hätten die Beamten den Tatverdächtigen dann mit seinem gut getarnten Zelt gefunden.Streit um Beweise für Russlands Verantwortung hinter SprengstoffdrohneInnenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern. Wie immer bei Strafermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Und wenn man wolle, dass diese Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden, „dann gibt man nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preis, sondern die gehören hinterher in ein Gericht“.Die Grünen-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt, um neue Erkenntnisse zur hybriden Bedrohung durch Russland und zu deutschen Gegenmaßnahmen zu erhalten. Abgeordnete der Grünen und der Linken warfen der Bundesregierung vor, sie über die Erkenntnisse zu dem Anschlagsversuch in den vergangenen Wochen nicht ausreichend informiert zu haben. Fiedler rief die Opposition auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen. „Man kann sicher sein, wenn der Bundeskanzler, wenn der Bundesinnenminister sich vor die Presse stellt und sagt, das war hier Russland und es gibt keinen Zweifel – und ich schließe mich dem ausdrücklich an – dann war es auch Russland.“ Mehrere Politiker der AfD hatten Zweifel daran geäußert, dass Russland die Verantwortung für die Sprengstoffdrohne trägt und von der Bundesregierung gefordert, sie solle nicht nur Belege, sondern Beweise dafür liefern. Wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei forderten, man müsse hier Beweise vorlegen, „dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU).Weidel und Chrupalla rügen Streamer „Aktivist Mann“Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich vom parteinahen Aktivisten und Streamer „Aktivist Mann“ distanziert. „Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst. Natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber“, teilten sie am Donnerstag mit, ohne den Namen des Streamers zu nennen. Sie verwiesen aber auf einen Vorfall auf einer AfD-Wahlparty in Magdeburg am vergangenen Sonntag, der auch innerhalb der AfD „für große Irritationen gesorgt“ habe.Am Sonntag hatte der Streamer, mit bürgerlichem Namen Matthäus Westfal, auf der Wahlparty mehrere Journalisten bedrängt, insbesondere eine „Spiegel“-Journalistin beschimpft und angepöbelt („Sind Sie Deutsche?“, „Tun Sie was für die Deutschen!“). Das Video hatte er später mit dem Titel „Die Zerstörung vom Spiegel!“ ins Internet geladen. Die Erklärung der Parteivorsitzenden war unter dem Druck deutlicher Kritik von außen entstanden. Journalisten, auch solche von AfD-nahen Medien, hatten ihn teils heftig kritisiert. Auch einige AfD-Politiker hatten sich öffentlich distanziert, andere hatten im Hintergrund, auch gegenüber der F.A.Z., Entsetzen zum Ausdruck gebracht, aber auch die Sorge, mit öffentlicher Kritik das aktivistische Vorfeld der Partei gegen sich aufzubringen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, schrieb am Donnerstagmorgen auf der Plattform X, der Streamer sei auch in dem Hotel, in dem die AfD den Wahlabend ausklingen ließ, „extrem unangenehm“ aufgefallen. Er „ging jedem auf die Nerven und laberte die Leute extrem peinlich voll“.Der Streamer verwahrte sich am Donnerstag gegen die Kritik. „Wer sich distanziert, verliert“, schrieb er auf X. Er habe der AfD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wichtige Prozentpunkte eingebracht. Das interessiere die Parteiführung wohl nicht. Welche Folgen der Vorfall für seine Akkreditierung auf weiteren AfD-Veranstaltungen hat, war am Donnerstag unklar. Am Montag will sich der Bundesvorstand der Partei mit dem Fall beschäftigen. SPD-Spitzenkandidat Krach weist Verdacht der Bereicherung zurück Angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und Hausdurchsuchungen bei ihm hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach den Verdacht der Bereicherung von sich gewiesen. Diesen Vorwurf weise er mit aller Deutlichkeit zurück, sagte der 47-Jährige vor Journalisten in Berlin. „Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen." Zu dem fraglichen Vergabeverfahren für ein Klinikgelände in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist, sagte Krach, letztlich habe nicht der von ihm favorisierte Bewerber den Zuschlag bekommen. An den Vertragsverhandlungen sei er nie direkt beteiligt gewesen. Krach betonte: „Ich habe keine Spende von diesem Unternehmen angenommen. Und ich sage das auch ganz offen: Der Vorwurf der Bereicherung trifft mich persönlich sehr. Denn ich habe immer klare Grenzen gezogen in den zwölf Jahren, in denen ich politisch Verantwortung trage." Sein kleiner Sohn habe die Razzia miterleben müssen, sagte Krach sichtlich bewegt. Die Verhältnismäßigkeit wolle er nicht kommentieren. „Ich möchte aber schon sagen: Ich habe kleine Kinder zuhause. Und wenn da auf einmal acht bis neun Leute die gesamte Wohnung durchsuchen, dann macht das was mit kleinen Kindern. Meinem vierjährigen Sohn haben wir jetzt gesagt, das waren die Polizeiputzkräfte, die dort vor Ort waren und für Ordnung gesorgt haben.“Rutte: Deutschland ist ein Motor der RüstungsproduktionNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland als treibende ​Kraft beim Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit gewürdigt und vor ⁠einer anhaltenden Bedrohung durch Russland gewarnt. In einer Rede zum Abschluss der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin lobte Rutte am ‌Donnerstag die Entscheidung der Bundesregierung, bis 2029 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Deutschland gebe in Europa ‌am meisten für Verteidigung ‌aus und sei ein Motor der Rüstungsproduktion. „Ihr habt bei der Verteidigung in den sechsten Gang geschaltet“, sagte Rutte.Zahl der EU-Asylanträge sinkt weiter, Deutschland mit Spanien auf drittem PlatzDie Zahl der Asylanträge in der EU ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 17 Prozent zurückgegangen, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Wie die EU-Asylbehörde am Donnerstag weiter berichtete, verzeichneten die Mitgliedstaaten 332.000 Anträge, den geringsten Stand seit 2021. Die meisten Anträge wurden von Afghanen (39.000), Venezolanern (33.000) und Bangladeschis gestellt (20.000), und zwar in Frankreich (69.000), Italien (66.000), Spanien und Deutschland (je 55.000). Damit setzte sich der Trend der beiden Vorjahre fort. Knapp ein Drittel der Antragsteller bekam Schutz zugesprochen. Die Zahlen bilden die Lage vor dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Mitte Juni ab. Dobrindt: Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechselnNach der Generaldebatte gestern berät der Bundestag heute weiter über seinen Haushalt – auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wieder dabei. Los geht es mit dem Etat des Innenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU), der um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen soll. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, beginnt Dobrindt seine Rede. Sie ziele auf die Infrastruktur, aber „sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit.“ Es gehe um die Destabilisierung der Gesellschaft. Die Koalition stelle sich mit dem neuen Haushalt nun dagegen und für Resilienz auf. Der Drohnenangriff von Leipzig sei kein singuläres Ereignis, so Dobrindt weiter. Dann zählt er eine Reihe von weiteren Angriffen auf: den Anschlag auf den CSD, die Stromnetzanschläge, die Hackerangriffe auf die Verwaltungen. „Darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur und wir stärken die Resilienz in unserem Land.“ Der Innenminister verweist darauf, dass die Bundesregierung Moskau für den Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich gemacht hat. „Wir benennen klar auch die Täter“, sagt er. Die Zuweisung an Russland sei notwendig gewesen. Wer ständig nach Beweisen rufe und dabei Belege ignoriere, der betreibe „kranke Sabotage“. An die AfD gewandt sagt er: „Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, nach einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit.“ Dobrindt appelliert an die Kritiker der Sicherheitsreformen, „Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden“ zu verwechseln. Nach einem Zwischenruf aus den Reihen der Grünen ruft der Innenminister: „Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit – das sollten Sie verstehen!“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software